Wer haftet, wenn der beauftragte Handwerker einen Brand verursacht, der auch das Nachbargrundstück stark beschädigt? Der BGH sieht die Verantwortung beim Grundstückseigner, der den Handwerker beauftragt hat. Eine sorgfältige Auswahl des Handwerkers ist dafür unerheblich. Die Eigentümer eines Wohnhauses hatten einen Dachdecker beauftragt, am Flachdach des Hauses Reparaturen durchzuführen. Während der Heißklebearbeiten kam es zu […]
Die Heizkostenabrechnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der BGH stärkte in einem aktuellen Urteil nun die Mieterrechte und entschied: Der Vermieter muss dem Mieter Einsicht in die Nebenkostenabrechnung gewähren und im Zweifelsfall entsprechende Beweise erbringen, die die Höhe der Nachzahlung rechtfertigen. Im aktuellen Fall sollten die Mieter einer Dreizimmerwohnung 5.000 Euro für […]
Darüber, wie in einer Eigentümergemeinschaft ein Garten genutzt, bebaut und bespielt werden darf, kann schnell Streit zwischen den Eigentümern entstehen. Darf in einem „Ziergarten“ ein Gartensondernutzungsberechtigter ein Trampolin aufstellen? Ja, entschied zuletzt das Landgericht München. In der Gemeinschaftsordnung der betroffenen Gemeinschaft ist vereinbart, dass die den einzelnen Eigentümern zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenanteile nur als Terrasse […]
Meteorologisch ist der Winter nun zwar vorbei, doch Schnee und Eis sind im März keine Seltenheit. Entsprechend groß ist die Relevanz des Urteils, das der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. Februar 2018 gesprochen hat. Demnach endet die Räum- und Streupflicht des Vermieters an der Grundstücksgrenze. Wird der an das Grundstück grenzende öffentliche Gehweg von der Gemeinde […]
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Amtsgericht Hamburg bestätigt Bußgeld gegen Auskunftei Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat ein Bußgeld in Höhe von 15.000 Euro gegen die Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG erlassen. Hintergrund war, dass die Auskunftei auf die Bonitätsanfrage eines Onlineunternehmens zwar keine Auskünfte über die Person geben konnte, aber einen sogenannten Scoringwert über die […]
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. Die Parteien in dem zugrunde liegenden Verfahren sind Wohnungserbbauberechtigte. Die Beklagten erwarben das über der Wohnung der Kläger liegende Appartement im Jahr 2006. In dem Anfang der Siebzigerjahre […]
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem Mehrfamilien- und Bürohaus kündigen kann, wenn es im Treppenhaus durch Zigarettengerüche aus der Wohnung des rauchenden Mieters zu Beeinträchtigungen anderer Mieter kommt. Der 75-jährige Beklagte ist seit 40 Jahren Mieter einer Wohnung […]
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist. Die Beklagte bewohnt aufgrund eines mit dem Kläger am 14. April 2011 abgeschlossenen, unbefristeten Mietvertrags eine Zweizimmerwohnung in Mannheim. Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 kündigte […]
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker
– Wie der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts geschaffen hat ? – Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 09.022018, Az. V ZR 311/16) entschied, daß ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen läßt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. Im vorliegenden Fall war das Haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest […]
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