Trampolin in „Ziergarten“ ist zulässig

Darüber, wie in einer Eigentümergemeinschaft ein Garten genutzt, bebaut und bespielt werden darf, kann schnell Streit zwischen den Eigentümern entstehen. Darf in einem „Ziergarten“ ein Gartensondernutzungsberechtigter ein Trampolin aufstellen? Ja, entschied zuletzt das Landgericht München.

In der Gemeinschaftsordnung der betroffenen Gemeinschaft ist vereinbart, dass die den einzelnen Eigentümern zur Sondernutzung zugewiesenen Gartenanteile nur als Terrasse bzw. Ziergarten genutzt werden dürfen. Die Beklagten aber stellten in ihrem Gartenanteil hinter einer Hecke ein nicht fest mit dem Boden verankertes Trampolin mit Fangnetz auf.

Die Klage einer Miteigentümerin auf Beseitigung des Trampolins wies das Gericht ab. Denn der Begriff des „Ziergartens“ sei nicht als rechtsverbindliche Nutzungsbeschränkung auszulegen, die nur schmückende Pflanzen erlaube. Wenn Kinde auf dem Gartensondernutzungsrecht spielen dürfen, dürfe hier auch ein Trampolin aufgestellt werden. Zudem sei das Trampolin zwar groß, aber nicht überdimensioniert, und das Fangnetz erscheine nicht als schwarze Wand, die die Wohnanlage verschandele. Da das Trampolin nicht mit dem Boden verankert sei, läge auch keine bauliche Veränderung vor. „Eigentümer sind gut beraten, in ihrer Hausordnung oder Gemeinschaftsordnung Regelungen zu treffen, wie genau die Gartennutzung bei Sondernutzungsrechten aussehen kann. Das beugt zahlreichen Unstimmigkeiten vor, die die Stimmung in der Eigentümergemeinschaft erheblich beeinträchtigen können“, rät DDIV-Geschäftsführer Martin Kaßler.