Keine Räum- und Streupflichtpflicht vor dem Grundstück

Meteorologisch ist der Winter nun zwar vorbei, doch Schnee und Eis sind im März keine Seltenheit. Entsprechend groß ist die Relevanz des Urteils, das der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. Februar 2018 gesprochen hat. Demnach endet die Räum- und Streupflicht des Vermieters an der Grundstücksgrenze. Wird der an das Grundstück grenzende öffentliche Gehweg von der Gemeinde unzureichend geräumt und gestreut, trifft den Vermieter bei einem Sturz keine Schuld – er hat seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.

Im aktuellen Fall war ein Mieter im Januar 2010 gestürzt, als er vom Grundstück auf den Gehweg trat. Der Stadt München oblag der Winterdienst für den Gehweg, allerdings hatte sie ihn nicht auf der gesamten Breite geräumt und gestreut, ein schmaler Streifen blieb ungeräumt.

„Der Vermieter trägt die Verantwortung für den öffentlichen Gehweg nur dann, wenn ihm die Gemeinde die Pflicht hierfür übertragen hat. In diesem Fall war er lediglich verpflichtet, die Wege auf dem Grundstück verkehrssicher zu halten. Das gilt insbesondere vom Hauseingang bis zum öffentlichen Straßenraum“, erläutert Martin Kaßler, Geschäftsführer beim Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) den Sachverhalt. „Wohnungseigentümer, die ihre Wohnung vermieten, sollten sich sicherheitshalber bei der Gemeinde informieren, wer für den öffentlichen Gehweg zuständig ist.“ Aus Sicht des Berufungsgerichts war es dem Mieter zumutbar, den schmalen, ungeräumten Streifen mit der gebotenen Vorsicht zu überqueren (Aktenzeichen VIII ZR 255/16). Der Fall war zuvor am Landgericht München sowie am Oberlandesgericht München verhandelt worden (Aktenzeichen 2 O 28823/13 und 1 U 790/16).