BGH stärkt Mieterrechte bei Nebenkosten

Die Heizkostenabrechnung sorgt oftmals für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Der BGH stärkte in einem aktuellen Urteil nun die Mieterrechte und entschied: Der Vermieter muss dem Mieter Einsicht in die Nebenkostenabrechnung gewähren und im Zweifelsfall entsprechende Beweise erbringen, die die Höhe der Nachzahlung rechtfertigen.

Im aktuellen Fall sollten die Mieter einer Dreizimmerwohnung 5.000 Euro für Heizkosten nachzahlen – obwohl die Fläche ihrer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus nur rund zwölf Prozent der Gesamtwohnfläche entspricht. Sie bestritten den enormen Energieverbrauch und verlangten Einsicht in die Ablesedaten der übrigen Wohneinheiten. Dies verweigerte der Vermieter und bekam vor dem Landgericht Darmstadt zunächst Recht.

Der BGH hob das Urteil auf und wies die Klage des Vermieters zurück. Die Darlegungs- und Beweislast liegt nach Auffassung der Karlsruher Richter beim Vermieter. Zudem muss die Betriebskostenabrechnung nach § 556 Abs. 3 BGB eine verständliche und geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben enthalten. Nur so kann der Mieter die Kosten rechnerisch nachprüfen. Weiterhin muss der Vermieter dem Mieter Einsicht in die Abrechnungsunterlagen gewähren. Dies betrifft auch die Verbrauchsdaten anderer Mieter im Gebäude. So lange der Vermieter unberechtigt eine solche Belegeinsicht verweigert, muss der Mieter auch nicht zahlen (Aktenzeichen VIII ZR 189/17). „Probleme bei der Nebenkostenabrechnung sind ein häufiger Streitpunkt zwischen Eigentümern und Mietern – nicht nur bei Abweichungen in solcher Höhe. Immer mehr Verwalter bieten Eigentümern bereits die Dienstleistung, die Nebenkostenabrechnung für den Mieter zu erstellen. Mit solch einer professionell erstellten Abrechnung können Eigentümer zahlreiche Unstimmigkeiten mit ihrem Mieter vermeiden“, erläutert Martin Kaßler vom DDIV.